Berlin: Demo für Brunnenstr und gegen §129a!

Gestern fanden sich ca. 150 Personen vor dem Umsonstladen in der Brunnenstrasse ein um gegen die Hausdurchsuchung in Brunnenstrasse am Mittwoch morgen und die polizeistaatlichen Aktionen gegen vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe" zu protestieren. Die Polizei war natürlich wieder mit einigen Hundert Leuten anwesend, zu grösseren Zwischenfällen kamm es jedoch nicht. Leglich eine Person wurde in Gewahrsam genommen weil sie Fahrad gefahren ist (??). Ein kurzer Bericht.
Gegen 18 Uhr hatten sich erst ca 50 Personen vor dem Hausprojekt in der Berliner Brunnenstrasse gesammelt. Mit der Zeit trudelten immer mehr ein, es blieben doch angesicht der Anlässe sehr sehr wenig Menschen die sich auf den Weg zur Demo gemacht haben. Gegen 19:30 sollte es dann losgehen, durch die Berliner Stadtmitte, in der Nähe des von polizeimaßnahmen betroffenen Roten Antiquariat vorbei zum ebenffalls räumungsbedrohten autonomen Wohn- und Kulturprojekt Köpi. Etwas später traff dann auch der Spontan organisierte Lauti ein, so konnte es losgehen. Unter Parolen wie "Die Häuser denen, die drin Wohnen!" ,"Wir sind alle §129a! und "Das Salz in der Suppe - die militante gruppe" setzte sich der Zug von ca 150 Personen in Bewegung. Auf Transparenten wurde der Erhalt der Brunnenstrasse, der Köpi und aller linker Freiräume gefordert, auf einem anderem Trasnparent wurde wertfrei festgestellt "All Cops are Bastards". Anlass für die spontan mobilisierte Demonstration waren die Razzien in der Brunnenstr 183. am Mittwoch morgen, wo der Passauer Arzt Dr.Kronawitter 600 Bullen hat ankarren lassen um die Identität von 23 Hausbewohner feststellen zu lassen, dafür wurden Strassenbahnlinien stillgelegt und der Berliner Berufsverkehr an einem wichtigen Verkehrsknotenpunkt unterbrochen, ein Vorgehen das selbst von bürgerlichen Parteien (Grüne) und der reaktionären Presse (Berliner Kurier) stark kritisiert wird. Dem Steuerzahler hat der völlig überzogenen Polizeieinsatz gute 100 000 Euro gekostet. In Redebeiträg wurde auf die Auseinandersetzung der Bewohner der Brunnenstrasse mit dem neuen Eigentümer Dr.Kronawitter aufmerksam gemacht, die hässliche Stadtumstruckturierung angeprangert und dazu aufgerufen "linke Freiräume zu verteidigen" und den "Scheiss deutschen Polizeistaat" das Klo runterzuspülen. Ein weiterer Anlass für die Demonstration waren die Staatsschutzaktionen gegen vermeintliche Mitglieder der "militanten gruppe". Mehrere Personen waren vom BKA am Montag in Brandenburg verhaftet worden, ihnen wird vorgeworfen angeliche "Brandanschläge" auf Bundeswehrfahrzeuge vorbereitet zu haben. In laufe des Dienstags durchsuchte das BKA 6 Wohnungen, eine in Leipzig und 5 in Berlin, sowie das Rote-Antiquaritat in der Rungestrasse, der Arbeitsplatz eines der Betroffenen. Die verhafteten wurden mit Hubschrauber am Mittwoch früh zur Bundesanwaltschaft in Karsruhe geflogen wo Haftbefehle wegen dem "Verdachts auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" erlassen wurde. Auf der Demonstration wurde Solidarität mit den Verhafteten gefordert und dazu aufgerufen "linke Politik zu verteidigen". Wartende Passanten und Touristen auf der Demonstrecke wurden immer wieder über die beiden Anlässe der Demonstration informiert und dazu aufgerufen sich der "hässlichen Stadtumstruckturierung" und dem "deutsche Polizeistaat" entgegenzustellen.
Vor der Linkspartei-Zentrale am Rosa Luxemburg Platz wurde die verantwortlichkeit der sogenannten Linkspartei für die neolibale Politik in Berlin betont und dazu aufgerufen der "Scheiss-Linkspartei den Mittelfinge zu zeigen". Ein dreckiges, buntes und lebenswertes Berlin bzw Welt und ein ganz anderes ganzes wurde eingefordert. Dazu wurde über eine Soliaktionen für ein geräumtes Hausprojekt im schweizerischen Genf berichtet und sich mit allen Linken Freiräumen weltweit solidarisiert. Auch eingegangen wurde auf die massive Häufung von §129a Razzien in der Zeit vor und nach dem G8-Gipfel in Heiligendamm und die von Innenminister Schäuble forcierten Polizeistaatstendenzen (Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchung, Sicherheitsverwahrung, Kameraüberwachung...). In diesem Zusammenhang wurde dazu aufgerufen sich am linksradikalen/antikapitalistischen Block auf der bundesweiten "Anti-Schäuble-Demo" am 22.9. in Berlin zu beteiligen. Die Demonstration zog am transgenderwagenplatz Schwarzen Kanal und der Köpi vorbei und endete auf dem Engeldamm. Nach Ende der Demonstration kamm es zu einer - brutalen - Festnahme.

Achtet auf Ankündigungen! Solidarisiert euch!
Linke Politik verteidigen! Freiräume erkämpfen! Weg mit dem §129a! Freiheit für die Betroffenen der Polizei-Razzien vom Dienstag! Kein Friede mit dem deutschen Polizeistaat!


Presse:

Brunnenstrasse-Razzia:
http://www.jungewelt.de/2007/08-02/035.php
http://www.morgenpost.de/appl/newsticker2/index.php?channel=beb&module=dpa&id=15261050
http://www.berlinonline.de/berliner-kurier/print/berlin/181528.html
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brunnenstrasse;art270,2349773
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=113918&IDC=5
http://www.netzeitung.de/deutschland/703430.html
http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/print/berlin/674620.html
http://www.taz.de/index.php?id=berlin-aktuell&art=2608&id=820&cHash=9d4f2ff67e
http://www.welt.de/berlin/article1071821/Polizei-Razzia_gegen_Hausbesetzer_.html
http://www.berlinerumschau.com/index.php?set_language=de&cccpage=01082007ArtikelBBaktuell2

§129a-Razzia:
http://www.welt.de/politik/article1074552/Erstmals_Haftbefehle_gegen_militante_gruppe.html
http://www.focus.de/politik/deutschland/linksextremismus_aid_68565.html
http://www.jungewelt.de/2007/08-02/051.php
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/14981/1025679/der_generalbundesanwalt_beim_bundesgerichtshof_gba
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,497733,00.html